Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzungen am 18. und 25. November stand die Vorbereitung des Haushaltsplanes der Stadt für das Jahr 2025. In dieser Woche brachte Kämmerer Christian Leute das
Zahlenwerk offiziell im Rat ein, in der Woche davor ging es insbesondere um den Stellenplan, also die personelle "Ausstattung" auf dem Rathaus und in den städtischen Einrichtungen. Klar ist schon
jetzt: Das kommende Jahr wird aus finanzieller Sicht nicht einfach werden, zumal die schwierige wirtschaftliche Situation der Unternehmen gerade bei der Gewerbesteuer - mit rund 10 Millionen Euro
der wichtigste Einnahmeposten - durchschlagen wird. Insgesamt wird der Haushalt voraussichtlich rund 50 Millionen Euro umfassen. Nachdem im Ergebnishaushalt zunächst ein Defizit von über fünf
Millionen Euro vorgesehen war, hatte sich die Verwaltung bereits im Vorfeld der Sitzung am Montag mit weiteren Einsparvorschlägen beschäftigt. Die CDU-Fraktion lobte dieses Vorgehen ausdrücklich
und bedankte sich bei Kämmerer Leute und seinem Team.
Die gute Nachricht: Steuererhöhungen sind für 2025 bislang nicht geplant und wären aus Sicht der CDU auch kein Mittel, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Hier sollten zunächst die
freiwilligen Leistungen der Stadt sowie Standards auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die Personalkosten wird die CDU im Blick haben, auch wenn für das kommende Jahr eine Stellenausweitung im
Schul- und Kindergartenbereich unausweichlich sein wird. Weitere Stellenwünsche der Verwaltung hatte der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt. Gleichwohl führen auch
Tariferhöhungen dazu, dass sich der Planansatz für das neue Jahr auf rund 14 Millionen Euro beläuft. "Wir sind dankbar für motivierte und engagierte städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
müssen künftig aber bei jeder neuen Stelle noch genauer hinschauen, ob wir diese mittel- und langfristig benötigen", so die CDU-Fraktion.
Eine Auswahl der geplanten Investitionen in 2025, vorbehaltlich der abschließenden Beratung im Gemeinderat: 860.000 für Grundstückskäufe, 300.000 € für die Planung auf dem WLZ-Areal, 2,2 Mio.
Euro für den Breitbandausbau (davon werden rund 2 Mio. Euro gefördert), rund 1 Mio. Euro für das Kanalnetz und Regenüberlaufbecken, 300.000 € für den sozialen Wohnungsbau am Friedhof, 290.000 €
für einen Lkw für den Bauhof und 500.000 € für den Kreisverkehr am Stadion Unterbach.
Bis zum Nikolaustag haben die Fraktionen nun Gelegenheit, ihre Anträge einzubringen. Über den Haushalt im Gesamten wird dann am 16. Dezember beraten. Die Verabschiedung findet wie immer im Januar
im Rahmen der traditionellen Bergsitzung statt.
Betriebsplan für den Wald
Vor kurzem hatte der Gemeinderat bei einer Waldbegehung die Herausforderungen der Waldbewirtschaftung erfahren. Im Gemeinderat stellten der stellvertretende Forstamtsleiter Leo Sprich und
Revierförster Joachim Reger die Planungen für das Jahr 2025 vor. Danach soll der Holzverkauf Einnahmen von rund 300.000 Euro einbringen, im Ergebnis wird ein leichter Überschuss erwartet. Joachim
Reger präsentierte die Zahlen zum letzten Mal: Er wird im kommenden Jahr nach Rottweil wechseln. Die Stelle wird neu ausgeschrieben. Die CDU bedankt sich bei Herrn Reger für seinen jahrelangen
engagierten Einsatz für den Spaichinger Wald!
Spaichingen bleibt sichere Stadt
Der Erste Polizeihauptkommissar Michael Geser vom Polizeirevier Spaichingen stellte in der Sitzung letzte Woche die Kriminalstatistik für 2023 vor. Fazit: Mit rund 475 Straftaten, einer
Aufklärungsquote von 60 % und einer geringen Kriminalitätsbelastung bleibt unsere Stadt eine der sichersten in der Region. Lediglich eine Serie von Sachbeschädigungen hatte in diesem Bereich die
Zahlen steigen lassen. Ansonsten konnte Michael Geser Entwarnung geben: "Spaichingen ist ein sicheres Städtle, da kann man gut leben", so seine Bilanz.
Kanalsanierung weiter wichtig
70 Kilometer Länge umfasst das Kanalnetz unserer Stadt. Und dieses Netz muss auch in Zukunft kontinuierlich untersucht und saniert werden. Dies wurde in der Sitzung am 18. November mehr als
deutlich. Derzeit gibt die Stadt Jahr für Jahr 500.000 Euro für dieses Thema aus, besser wären 600.000 Euro, so Gerhard Renz vom Büro ISAS aus Albstadt. Anhand von Fotos der beschädigten Kanäle
machte Renz die Problematik deutlich, sowohl von Wasser, was von außen in die Kanäle drückt, als auch von Wasser, das durch Risse nach außen verschwindet. Auch Ablagerungen beeinträchtigen die
Leistungsfähigkeit der Kanäle. Die CDU-Fraktion betonte die Bedeutung der dauerhaften Untersuchung und Sanierung der Kanäle und wird sich dafür einsetzen, auch in Zukunft die erforderlichen
Mittel bereitzustellen.