Die Hauptsatzung ist die Grundlage für die Zusammenarbeit im Gemeinderat und regelt insbesondere, wer für was zuständig ist. Aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie notwendiger Anpassungen hat der
Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung Ende März eine Neufassung der Hauptsatzung auf den Weg gebracht. Diese wurde in der gestrigen Sitzung nun beschlossen. Künftig wird sich der Technische
Ausschuss - statt dem Verwaltungsausschuss - mit dem Verkehrswesen, dem Feuerlöschwesen, den Friedhofsangelegenheiten sowie den Sport- und Freizeiteinrichtungen befassen. Zudem wurden Wertgrenzen
angehoben, um mehr Entscheidungen in den Ausschüssen treffen zu können und der Verwaltung eine größere Handlungsfreiheit zu gewähren. "Die neue Hauptsatzung ist eine ausgewogene Grundlage für die
künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat. Sie überlässt dem Gemeinderat und den Ausschüssen die wichtigen Entscheidungen und trägt zu einer effizienten Arbeit zum Wohle unserer Stadt bei", so
CDU-Fraktionschef Tobias Schumacher.
Der Gemeinderat beschloss außerdem, die derzeitige Besetzung der Ausschüsse auch weiterhin beizubehalten. Nach der Auflösung der FDP-Fraktion wäre eine Neueinteilung möglich gewesen, wonach die
nunmehr drei Einzelräte keinen Sitz mehr in einem Ausschuss bekommen hätten. Das Gremium sprach sich jedoch dafür aus, allen gewählten Räten die Mitarbeit in einem Ausschuss zu ermöglichen.
Jahresberichte Bauhof und Stadtgärtnerei
Die Leiter Maik Kuhn und Stefan Gaus berichteten den Stadträten über ihre umfangreichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Schwerpunkt in der Gärtnerei waren zahlreiche Baumpflanzungen und einzelne
Fällungen sowie die Pflege der öffentlichen Grünflächen. Der Bauhofleiter konnte über Einsparungen beim Winterdienst sowie zahlreiche Arbeitsstunden bei Veranstaltungen in der Stadt berichten.
Drängendes Thema bleibt die Gewinnung von Mitarbeitern. Die CDU-Räte sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin in beiden städtischen Einrichtungen für ihre wichtige und nicht immer leichte
Arbeit sehr dankbar und sicherten diesen weiterhin ihre Unterstützung zu.
TA beschließt Brückenrückbau
Der Technische Ausschuss hat sich in der letzten Woche aus Kostengründen dafür ausgesprochen, eine Fußgängerbrücke zum Ententeich abzubauen. Die Holzbrücke, die von der Konrad-Adenauer-Straße aus
erreicht wird und vor über 30 Jahren von der Feuerwehr gebaut wurde, zeigt erhebliche Mängel und müsste zeitnah ersetzt werden. Allerdings sind die Kosten hierfür hoch: Eine Ersatzbrücke wurde
von der Verwaltung mit 115.000 € angesetzt, eine abgespecktere Variante immer noch mit 75.000 €. Den Räten war dies zu viel. Auch die CDU-Fraktion sprach sich letztlich dafür aus, die Brücke
zurückzubauen und nicht zu ersetzen, zumal sich nur rund 100 Meter weiter südlich die deutlich stärker genutzte Brücke befindet, die insbesondere auch als Schulweg dient.
Kurz & Knapp
# Der TA beschloss den Ankauf des Fluchttreppenturms am Gewerbemuseum zum Preis von rund 39.000 €. Dieser war bislang angemietet. Der CDU bat in diesem Zusammenhang gleichwohl um weitere
Planungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit des Museums.
# Ab Mitte Mai wird ein Teilabschnitt der Oberen Bahnhofstraße zwischen der Wilhelmstraße und der Bahnunterführung beim früheren Sora-Gebäude saniert. Die Kosten belaufen sich auf 105.000 €. Die
Dauer wird rund einen Monat betragen, eine Umleitung wird eingerichtet.
# Herzliche Einladung: Am kommenden Samstag, 10. Mai 2025 beteiligt sich die Stadt Spaichingen am bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“
lädt die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger ein, aktuelle Projekte kennenzulernen, die mit Unterstützung von Bund, Land und Stadt umgesetzt wurden oder in Planung sind. Von 10 bis 15 Uhr erwartet
die Besucherinnen und Besucher ein abwechslungsreiches Programm rund um den Marktplatz und die Innenstadt. Ein Informationspfad mit Plakaten und QR-Codes bietet spannende Einblicke in
verschiedene Projekte, die beispielhaft für die Entwicklung Spaichingens stehen. Um 10.30 Uhr findet die offizielle Eröffnung im Primel der Treff, Hauptstraße 105, 78549 Spaichingen statt, um 12
Uhr wird der neue Angergarten feierlich eingeweiht.